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kind: event
startdate: 2014-05-08T19:30:00Z
duration: 2h
title: "Datenspeicherung und Datenzugriff durch Ermittlungsbehörden"
speakers:
  -
    name: 'Thomas Hochstein'
    affiliation: Staatsanwalt
location:
  location: bib
public: true
material:
  -
    file: 201405-datenzugriff-ermittlungsbehoerden.pdf
    title: Folien (PDF)
audio: 201405-datenzugriff-ermittlungsbehoerden.mp3
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Nicht erst seit den Enthüllungen über die Späh- und
Überwachungsprogramme der US-amerikanischen NSA steht die Frage, wer
was über uns speichert und wie und unter welchen Voraussetzungen "der
Staat" auf diese Daten zugreifen kann, in der öffentlichen Diskussion.
Nicht immer wird dabei klar zwischen den verschiedenen tatsächlichen
und rechtlichen Möglichkeiten des Datenzugriffs unterschieden, die
sich jedoch je nach Art der betroffenen Daten und je nach
"interessierter" staatlicher Stelle durchaus voneinander
unterscheiden.

Der Vortrag will diese Möglichkeiten des Zugriffs auf durch Private
gespeicherte Daten in erster Linie aus rechtlicher Sicht und aus dem
Blickfeld der Strafverfolgungsbehörden, also primär Polizei und
Staatsanwaltschaft, beleuchten. Welche Daten speichern bspw. Banken,
Telekommunikations- und Internetanbieter über uns? Wo hinterlassen wir
überall Datenspuren? Wie ist diese Vielzahl verschiedener Daten
rechtlich zu kategorisieren? Welche Daten genießen welchen Schutz?
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft
auf welche Daten zugreifen, wer entscheidet das und wie geht das
praktisch vor sich? Wie fügen sich bereits verabschiedete und
zukünftig geplante Gesetzesvorhaben (Bestandsdatenabfrage,
Vorratsdatenspeicherung, ...) in diese Systematik ein?

Nicht Gegenstand des Vortrags werden technische Einzelheiten der
Datenspeicherung und des Datenzugriffs oder die (faktischen oder
rechtlichen) Zugriffsmöglichkeiten von Geheimdiensten oder sonstigen
in- und ausländischen privaten oder öffentlichen Stellen sein. Auch
soll es nicht darum gehen, welche Daten der Staat selbst über seine
Bürger in polizeilichen, justitiellen, geheimdienstlichen oder
anderen Dateien speichert.

Die Veranstaltung richtet sich an jeden, der sich für das Thema
interessiert. Besondere juristische oder technische Vorkenntnisse
werden nicht vorausgesetzt.

## Zur Person

Thomas Hochstein ist Staatsanwalt in Stuttgart und interessiert
sich sowohl für das Netz und seine Dienste als auch für
Rechtsfragen und Praxis der sog. "verdeckten Ermittlungsmaßnahmen",
zu denen viele der Datenzugriffsmöglichkeiten gehören.
