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kind: article
created_at: 2020-12-21
title: Neues von der Bildungsplattform (1)
subtitle: Entwicklungen seit unserem offenen Brief
author: Leibi
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Seit unseres [offenen Briefes](/2020-08-17-bildungsplattform/) an das Kultusministerium gibt es in der Sache einige Neuigkeiten, die wir in diesem Beitrag versuchen zusammen zu fassen.

Wir haben eine **Antwort auf unseren offenen Brief erhalten**, die wir [an dieser Stelle](/2020-12-21-bildungsplattform-neues-1/Antwort-Bildungsplattform-KM.pdf) veröffentlichen. Grundsätzlich freuen wir uns über die Antworten, auch wenn diese an einigen Stellen ausweichend oder schlicht falsch sind. Beispielweise ist in Bezug auf den '[CLOUD Act](https://de.wikipedia.org/wiki/CLOUD_Act)' unerheblich wo die Daten speichert werden, denn Microsoft kann verpflichtet werden diese an US Behörden auszuhändigen. Eben dies ist der Sinn dieses Gesetzes und natürlich ist das dem KM bekannt.

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Doch nicht nur uns hat das Kultusministerium geantwortet, es hat sich angesichts des steigenden Drucks zu einer [**öffentlichen Stellungnahme**](https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+08+27+MS+Office+365) genötigt gesehen. Auch hier nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau. Der Landesrechnungshof hatte [in seinem Gutachten zum gescheiterten 'ella'](https://km-bw.de/site/pbs-bw-km-root/get/documents_E496760620/KULTUS.Dachmandant/KULTUS/KM-Homepage/Meldungen%202019/2019%2009%2009%20Rechnungshof_Gutachten_ella_neu.pdf) nicht gefordert ein "verfügbares Produkt zu nutzen", sondern dies in Betracht zu ziehen. Doch selbst wenn, Microsoft 365 ist selbstverständlich nicht das einzig verfügbare Produkt am Markt. Im KM scheinen derweil die Nerven blank liegen, denn statt einer Diskussion in der Sache wird auf persönliche Angriffe übergegangen. Die KritikerInnen der pro-Microsoft Entscheidung werden als "selbsternannte Datenschützer" bezeichnet. Professionelle und bürgernahe Kommunikation wünschen wir uns anders.
Zuletzt geht das KM "nach aktuellem Stand" davon aus eine "datenschutzkonforme Verarbeitung" beim US-Konzern Microsoft gewährleisten zu können. Allein die Tatsache, dass dies zu dieser späten Projektphase noch nicht sichergestellt ist, spricht gegen das gesamte Vorgehen.

Die Initiative '**Digital souveräne Schule**' hat ausführlich zu der Veröffentlichung des KM [Stellung genommen](https://digital-souveraene-schule.de/2020/08/27/replik-stellungnahme-kultusministerium/) und Dirk Weller macht einen lustigen und zu gleich treffenden [Vergleich](https://bdjl.de/beehive/?p=10162).

Der **Philologenverband Baden-Württemberg** hatte sich schon länger [gegen den Einsatz von Microsoft 365](https://www.phv-bw.de/zumeldung-des-philologenverbands-baden-wuerttemberg-phv-bw-zum-bericht-der-badischen-zeitung-datenschutz-eisenmann-setzt-auf-microsoft-plattform-fuer-schulen-und-erntet-kritik/) ausgesprochen.

Doch es gibt nicht nur schlechte Nachrichten für Frau Eisenmann. Bei den diesjährigen **Big Brother Awards** bekam sie für die geplante Microsoft 365 Integration in die Bildungsplattform den [Preis in der Kategorie 'Digitalisierung'](https://bigbrotherawards.de/2020/digitalisierung-bildungsministerin-baden-wuerttemberg-susanne-eisenmann). Die [Stuttgarter Zeitung](https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.datenschutz-preis-big-brother-award-fuer-eisenmann.d5709bfa-3f74-4492-be9e-59eac73b06cd.html) gibt Eisenmann im Anschluss die Möglichkeit dies zu kommentieren und übernimmt dabei die Falschaussagen der Ministerin ungeprüft.

[Heise online berichtet](https://www.heise.de/amp/news/Datenschuetzer-sehen-Microsoft-365-in-Behoerden-als-nicht-rechtskonform-an-4893604.html) derweil, dass ein **Arbeitskreis der Datenschutzkonferenz** von Bund und Ländern einen rechtskonformen Einsatz von Microsoft 365 in öffentlichen Institutionen für unmöglich hält. Die c't aus dem gleichen Haus titelt "[Mit aller Macht - Das baden-württembergische Kultusministerium favorisiert Microsoft 365 für seine Bildungsplattform](https://www.heise.de/select/ct/2020/20/2024109011809345132) und fasst das Geschehen auch für LeserInnen außerhalb von BaWü zusammen. Dabei wird unter anderem auf unseren offenen Brief und das [Medienkompetenz Team e.V.](https://meinedaten-meinerechte.de) Bezug genommen. 

Etwas ausführlicher kam das **Medienkompetenz Team** in den BNN zu Wort: [Digitale Schule: Karlsruher „Medienkompetenz Team” kritisiert geplanten Einsatz von Microsoft-Produkten](https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/digitale-schule-karlsruher-medienkompetenz-team-kritisiert-geplanten-einsatz-von-microsoft-produkten)

Der **Kuketz Blog** entlarvt in einem Beitrag die [häufigsten Microsoft-Mythen](https://www.kuketz-blog.de/bildungswesen-entlarvung-der-haeufigsten-microsoft-mythen/).

Nextcloud-Gründer und Managing Director der Nextcloud GmbH, Frank Karlitschek, hat sich im **Nextcloud Blog** über sein Angebot einer [digital souveränen Schulcloud](https://nextcloud.com/blog/eine-digital-souverane-schulcloud/) geäußert und schreibt selbstbewusst: "Nextcloud, gehostet von IONOS, kann innerhalb von einer Woche für eine siebenstellige Anzahl von Schülern zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten liegen unter den Kosten vergleichbarer Microsoft Lösungen."

Am 28. September luden der Landeselternbeirat, die ARGEn Stuttgart, Tübingen, Freiburg und Karlsruhe sowie der Philologenverband Baden-Württemberg (PhV BW) zur **Landespressekonferenz**. Thema war die "Nutzung von Cloud-basierter Software in den Schulen des Landes". Dazu gaben sie eine gemeinsame [Presseerklärung](https://www.phv-bw.de/presse-erklaerung-des-landeselternbeirats-der-argen-stuttgart-tuebingen-freiburg-und-karlsruhe-sowie-des-philologenverbands-baden-wuerttemberg-phv-bw-zur-nutzung-von-cloud-basierter-software-in-d/) heraus. Berichterstattung gab es u. a. vom [SWR](https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/eltern-und-lehrerverbaende-kritisieren-digitale-lernplattform-100.html), den [Zeitungstiteln der SWP](https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Eltern-und-Lehrer-gegen-Microsoft-473390.html) sowie von [Heise](https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-Massiver-Protest-gegen-Bildungsplattform-mit-Microsoft-4915736.html).

In einem [Gastbeitrag bei Netzpolitik.org](https://netzpolitik.org/2020/office-365-in-der-schule-grobe-verletzungen-datenschutzrechtlicher-vorschriften/) hat der **Rechtsanwalt Oliver Rosbach** am Beispiel einer bayerischen Schule die Datenschutzverstöße analysiert. 

[Heise berichtet am 05.11.](https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-Informatiker-warnen-vor-Microsoft-365-an-Schulen-4948663.html) über den [**Protest der "Gesellschaft für Informatik"**](https://fg-illbw.gi.de/fileadmin/FG/ILLBW/PDF/Stellungnahmen/Positionspapier_ILLBW_MS365.pdf). Diese fürchtet, dass Baden-Württemberg mit dem Office-Paket von Microsoft seine digitale Souveränität im Bildungssystem verliert. "Ähnlich hatte sich zuvor der **Verband zur Förderung des MINT-Unterrichts** (MNU) [geäußert](https://www.mnu.de/blog-landesverband-baden-wuerttemberg/629-stellungnahme-zu-office-365), der sich für die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik stark macht und 'klar gegen die Nutzung von Microsoft Office 365-Werkzeugen' an Schulen ist."

Auch die **Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft** positioniert sich für "Freie Software" und titelt: [Big Teacher übernimmt](https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/big-teacher-uebernimmt/). "Sollte Baden-Württemberg die Microsoft-Cloud in Dienst nehmen, droht ein Ausverkauf der Schulen  und der Daten der Schülerinnen und Schüler."

Was passiert, wenn Schulen die privaten Daten ihrer SchülerInnen und LehrerInnen sorglos behandeln [zeigte sich exemplarisch an einer Berliner Schule](https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/lichtenberger-grundschule-tritt-in-eine-art-digitalstreik-li.122047), welche MS Teams nutze. Nach der Beschwerde eines Elternteils betrachtete die **Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin**, Maja Smoltczyk, den Fall und erteilte der Schule eine Verwarnung. Statt einer Lösung, die die Privatsphäre der Nuzenden respektiert, hat die Schule nun gar kein digitales System im Einsatz.

Am 30.11. gibt das Kultusministerium den [**Start des Microsoft 365-Pilotprojekts** als Teil der Digitalen Bildungsplattform](https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+11+30+Start+Microsoft+365-Pilotprojekt+als+Teil+der+Digitalen+Bildungsplattform) bekannt. Als Versuchskaninchen dienen einige Berufsschulen, bei denen die Datenabflüsse an Microsoft unter Realbedingungen gemessen werden sollen. Der LfDI Brink [begleitet das Pilotprojekt des Kultusministeriums](https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-begleitet-pilotprojekt-des-kultusministeriums-zur-nutzung-von-microsoft-office-365-an-schulen/) weiterhin, unterstreicht aber sein Angebot Schulen beim Einsatz von Alternativen zu MS zu unterstützen.

Vom **Philologenverband Baden-Württemberg** (PhV BW) kommt zum Start des MS-Piloten eine [Zumeldung](https://www.phv-bw.de/zumeldung-des-philologenverbands-baden-wuerttemberg-phv-bw-zur-pressemitteilung-des-kultusministeriums-start-des-microsoft-365-pilotprojekts-als-teil-der-digitalen-bildungsplattform-vom-30-11-20/).

In die lange Reihe der GegnerInnen der Pläne der KM hat sich zwischenzeitlich auch der Landesschülerbeirat eingereiht und [bemängelt die Kooperation mit Microsoft](https://lsbr.de/presse_publikationen/pressemitteilungen/) in einer Pressemitteilung.

Das Kultusministerium seinerseits geht seinen Weg hin zu einer Lernplattform außerhalb der Kontrolle des Landes und meldet: ["itslearning erhält Zuschlag als Lernmanagementsystem für die Digitale Bildungsplattform"](https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+12+09++itslearning+erhaelt+Zuschlag+als+Lernmanagementsystem+fuer+die+Digitale+Bildungsplattform)

Auch hierzu kommt vom PhV BW eine [Zumeldung zur Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 09.12.2020 „itslearning erhält Zuschlag als Lernmanagementsystem für die Digitale Bildungsplattform“](https://www.phv-bw.de/zumeldung-des-philologenverbands-baden-wuerttemberg-phv-bw-zur-pressemitteilung-des-kultusministeriums-vom-09-12-2020-itslearning-erhaelt-zuschlag-als-lernmanagementsystem-fuer-die-digitale-bildun/).
