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kind: article
created_at: 2020-08-17
title: Neue Bildungsplattform - Offener Brief an Ministerin Eisenmann
subtitle: Transparenz schaffen, fatale Fehlentscheidung verhindern
author: Leibi
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Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Eisenmann,

in den letzten Tagen und Wochen erreichen uns zahlreiche Anfragen von BürgenInnen und PressevertreterInnen zum Thema 'neue Bildungsplattform', konkret die mögliche Verwendung von Microsoft Office 365 und/oder Microsoft Teams.

Leider ist es uns auf Basis der verfügbaren Veröffentlichungen aus Ihrem Hause nicht möglich uns hierzu eine fundierte Meinung zu bilden. 
Diese Informationen sind jedoch Grundlage für einen informierten öffentlichen Diskurs, den Sie sicher gerne führen.

Wie bitten Sie daher um die Veröffentlichung folgender Informationen / Dokumente und die Beantwortung einiger Fragen:

<!-- break -->

 1. Die Datenschutzfolgeabschätzung zur Verwendung von 'Office 365' in Schulen, ggf. erstellt durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers<sup><a href="#fn1">1</a></sup>.

 2. Die Stellungnahme des LfDI Dr. Stefan Brink zu der in Punkt 1 genannten DSFA<sup><a href="#fn2">2</a></sup>.

 3. Für welche Module oder Bausteine<sup><a href="#fn3">3</a></sup> der neuen Lernplattform ziehen Sie Microsoft Produkte in Erwägung?

 4. Warum war 'Freie Software' keine Voraussetzung für die Vergabe es Auftrages bzw. Auswahl eines Produktes?

 5. Ist Ihnen die 'Digitale Souveränität'<sup><a href="#fn4">4</a></sup> Baden-Württembergs wichtig und ist diese für Sie ein Argument pro 'Freie Software'? 

 6. Wie beurteilt Ihr Haus die aus Stuttgart stammende Software 'Nextcloud'<sup><a href="#fn5">5</a></sup>, auch im Vergleich mit MS Office 365?

 7. Wie beurteilen Sie eine mögliche Entscheidung für Microsoft-Produkte im Lichte der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof kürzlich das 'EU-US Privacy Shield' als ungültig erklärt<sup><a href="#fn6">6</a></sup> hat?

 8. Ist Ihnen der 'CLOUD Act'<sup><a href="#fn7">7</a></sup> geläufig, der US-Behörden Zugriff auf in Deutschland durch US-Unternehmen gespeicherte Daten gibt?

 9. Ist 'Office 365' Ihrer Meinung nach überhaupt DSGVO-konform zu betreiben?

Durchaus erschrocken haben uns die Aussagen Ihres Projektleiters Ralf Armbruster im Bildungs-Ausschuss<sup><a href="#fn8">8</a></sup>. Hier entsteht der Eindruck, dass Ihr Ministerium Microsoft Office 365 klar favorisiert und auf dessen Einsatz hinarbeitet. Sollte dies wirklich den Tatsachen entsprechen, befürchten wir den Kontrollverlust über die Daten der SchülerInnen und LehrerInnen in Baden-Württemberg. Statt eigenständig und selbstbestimmt zu agieren, begäben wir uns als Land noch weiter in Abhängigkeit eines US-Großkonzerns.

Angesichts der vielen ungeklärten Fragen bedarf es aus unserer Sicht dringend mehr Transparenz, auch um das Scheitern der nächsten Bildungsplattform zu verhindern.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort und stehen selbstverständlich auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Herzlichst, Ihr  
Chaos Computer Club Stuttgart  
vorstand@cccs.de

<br>
<sup id="fn1">1. <a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschatzungen/">https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschatzungen/</a></sup>  
<sup id="fn2">2. <a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschatzung-ms365-kultusministerium-baden-wurttemberg/">https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschatzung-ms365-kultusministerium-baden-wurttemberg/</a></sup></sup>  
<sup id="fn3">3. <a href="https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Schule/Digitale+Bildungsplattform">https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Schule/Digitale+Bildungsplattform</a></sup>  
<sup id="fn4">4. <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Digitale_Souveränität">https://de.wikipedia.org/wiki/Digitale_Souveränität</a></sup>  
<sup id="fn5">5. <a href="https://nextcloud.com/de/">https://nextcloud.com/de/</a></sup>   
<sup id="fn6">6. <a href="https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdf">https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdf</a></sup>  
<sup id="fn7">7. <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/CLOUD_Act">https://de.wikipedia.org/wiki/CLOUD_Act</a></sup>  
<sup id="fn8">8. <a href="https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200709bildungsa1.html?t=7625">https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200709bildungsa1.html?t=7625</a></sup>  
