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Juli-Vortrag

content/events/201707-speicherpflichten-auskunft-verkehrsdaten/index.md

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+kind: event
+startdate: 2017-07-13T19:30:00Z
+duration: 2h
+title: "Speicherpflichten von und Auskunftserteilung über Verkehrsdaten der Telekommunikation"
+speakers:
+  -
+    name: 'Thomas Hochstein'
+    affiliation: Staatsanwalt
+location:
+  location: bib
+public: true
+---
+Mit dem Ende des Monats Juni 2017 läuft die Übergangsfrist des
+§ 150 Abs. 13 Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Umsetzung der
+Pflichten aus dem *Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und
+einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten* vom 10.12.2015 ab. Von
+Juli 2017 an haben daher die Erbringer öffentlich zugänglicher
+Telekommunikationsdienste (also u.a. Telefonie- und
+Internetzugangsprovider) die bei ihnen anfallenden Verkehrsdaten für
+die Beantwortung von Auskunftsersuchen durch  Strafverfolgungs- und
+Gefahrenabwehrbehörden sowie Nachrichtendienste für eine bestimmte
+Zeit zu speichern, also "Vorratsdatenspeicherung" zu betreiben.
+
+Grund genug, sich noch einmal näher mit Geschichte, Inhalt und
+Umsetzung der entsprechenden Vorschriften zu beschäftigen.
+
+Was sind "Verkehrsdaten" eigentlich? Welchen grundrechtlichen Schutz
+genießen sie? Mit welcher Begründung sollen sie für staatliche Zwecke
+gespeichert werden, und welche Regelungen sind dem aktuellen Gesetz
+vorausgegangen? Und was bedeuten die neuen Regelungen in der Praxis?
+Wer muss - oder darf - nun was genau wie lange speichern? Gibt es
+diesbezüglich Unterschiede zwischen Standortdaten und anderen
+Verkehrsdaten? Wer kann unter welchen Voraussetzungen und auf welchem
+Weg Auskünfte aus diesem Datenbestand erhalten? Was verbirgt sich
+bspw. hinter dem Begriff "Funkzellenabfrage"? Welche Informations-
+und Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es für die Betroffenen?
+
+Diese und andere Fragen will der Vortrag primär aus rechtlicher Sicht
+beantworten. Nach einer Einführung in das Thema und einem Blick auf
+die Entstehungsgeschichte des Gesetzes (unter Berücksichtigung der
+verfassungsgerichtlichen und europarechtlichen Rechtsprechung) soll
+es daher schwerpunktmäßig um die Darstellung der derzeitigen
+Rechtslage gehen, jedenfalls für den Bereich der Strafverfolgung
+verbunden auch mit einem Blick auf die Rechtspraxis.
+
+Denn so unterschiedlich man zu den nun (wieder) neu geschaffenen
+Speicherpflichten stehen kann: Voraussetzung einer fundierten
+Beurteilung sollte zunächst immer eine ebenso fundierte Kenntnis der
+Fakten sein. Eine Basis dafür möchte dieser Vortrag schaffen, an den
+sich dann gerne auch eine Diskussion des Für und Wider der Regelungen
+anschließen kann.
+
+Die Veranstaltung richtet sich an jeden, der sich für das Thema
+interessiert. Besondere juristische oder technische Vorkenntnisse
+werden nicht vorausgesetzt.
+
+## Zur Person
+
+Thomas Hochstein ist Staatsanwalt in Stuttgart und im Rahmen seiner
+beruflichen Tätigkeit regelmäßig mit der Erhebung von Verkehrsdaten
+für Zwecke der Strafverfolgung befasst. Auch privat interessiert er
+sich für Rechtsfragen und Praxis der verschiedenen
+Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation, die ihn sowohl
+als Telefonteilnehmer wie auch als langjährigen Nutzer des Internets
+und seiner Dienste potentiell selbst betreffen.
+
+Er war dementsprechend bereits verschiedentlich als Referent zu
+vergleichbaren Themen sowohl bei den *Digital Rights Days* der
+Stuttgarter *Hochschule der Medien* als auch beim CCCS (zuletzt zum
+Thema
+[*Datenspeicherung und Datenzugriff durch Ermittlungsbehörden*](https://www.cccs.de/events/201405-datenzugriff-ermittlungsbehoerden/))
+zu Gast.