diff --git a/content/articles/0021-national-roaming-cdu/index.md b/content/articles/0021-national-roaming-cdu/index.md new file mode 100644 index 00000000..ef81a1ac --- /dev/null +++ b/content/articles/0021-national-roaming-cdu/index.md @@ -0,0 +1,50 @@ +--- +kind: article +created_at: 2019-02-11 +title: Unsere Stellungnahme zu 'National Roaming' +author: Leibi +--- +Wir wurden von der CDU-Landtagsfraktion gebeten, anlässlich deren +öffentlicher Anhörung am 11.02.2019, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. + +[National +Roaming](https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/medien/181210_Studie_Mobilfunk__Roaming.pdf), +also die Nutzung jedes deutschen Mobilfunk-Netzes unabhängig vom eigenen +Anbieter, ist aktuell in vielen Parteien als Notlösung in der +Diskussion. Angesichts der jahrzehntelangen Stagnation im +Bereich des Datennetz-Ausbaus scheint dies auch uns die einzige +Möglichkeit, hier kurzfristig für die nötige Verbesserung der Situation +zu sorgen. Zumal Baden-Württemberg hier [in besonderem Maße betroffen +ist](https://www.swp.de/wirtschaft/news/handyempfang-im-suedwesten-am-schlechtesten-29090671.html). + +**Unser Favorit ist ein anderes Modell** + +Wir plädieren für ein von einer Infrastruktur-Gesellschaft staatlich +betriebenes Netz. Diese Gesellschaft sollte den Auftrag haben, 100% der +Fläche Deutschlands mit einem Mobilfunk-Netz der 5. Generation (5G) zu +versorgen. Hierfür sollte sie die lokal passenden Frequenzbänder nutzen +dürfen, um dieses Netz schnell und effizient bereit stellen zu können. +Auf Grundlage dieses Netzes, das dann allen Providern zu Verfügung +gestellt würde, sollten die Provider Wettbewerb betreiben. Die für die +Netz-Nutzung zu erbringenden Entgelte von den Providern an die +Netznutzungsgesellschaft dienen zur Refinanzierung ihrer Investitionen +und der Betriebskosten. Eine Gewinnabsicht dürfte eine solche +Betreibergesellschaft nicht verfolgen dürfen. Die hierfür nötige +Glasfaser-Infrastruktur wäre außerdem Grundlage für die großflächige +Versorgung der BürgerInnen mit Glasfaser (FTTH) nach dem selben +wirtschaftlichen Modell. Die Privatisierung der Grundversorgung halten +wir für falsch, sie ist nicht nur bei den Datennetzen gescheitert. + + + +Da wir für dieses Modell aktuell leider keine politische Mehrheit sehen, +plädieren wir zumindest bei der Vergabe von Frequenzen für die +Mobilfunk-Nutzung für eine Abkehr vom bisherigen Vorgehen. Die zur +Vorgabe durchgeführten Auktionen sollten nicht auf Basis der +finanziellen Gebote der Interessenten durchgeführt werden. Die +Interessenten sollten vielmehr Gebote in Höhe der Fläche in Prozent, die +sie verbindlich mit dem entsprechenden Netz abdecken werden, abgeben +müssen. Das Startgebot sollte hierbei bei 95% Abdeckung liegen müssen +und innerhalb von 2 Jahren zu realisieren sein. Sollten die jeweiligen +Netzbetreiber dies nicht erreichen, sind ihnen die ersteigerten +"content/articles/0021-national-roaming-cdu/index.md" 90L, 4843C