Merge branch 'Le1b1-patch-21'

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Stefan Schlott 2016-03-10 13:29:20 +01:00
commit 9b894df2d6

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Im Oktober 2015 wurde im Bundestag die Wiedereinführung der zuvor Im Oktober 2015 wurde im Bundestag die Wiedereinführung der zuvor
vom Verfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung beschlossen. vom Verfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
Internet- und Telefonanbieter sind nun gezwungen, in großen Umfang Daten Internet- und Telefonanbieter sind nun gezwungen, in großem Umfang Daten
über Ihre Kunden zu speichern und auf Verlangen den Ermittlungsbehörden über Ihre Kunden zu speichern und auf Verlangen den Ermittlungsbehörden
und Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen. und Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen.