diff --git a/content/events/201405-datenzugriff-ermittlungsbehoerden/index.md b/content/events/201405-datenzugriff-ermittlungsbehoerden/index.md new file mode 100644 index 00000000..9f61802b --- /dev/null +++ b/content/events/201405-datenzugriff-ermittlungsbehoerden/index.md @@ -0,0 +1,53 @@ +--- +kind: event +startdate: 2014-05-08T19:30:00Z +duration: 2h +title: "Datenspeicherung und Datenzugriff durch Ermittlungsbehörden" +speakers: + - + name: 'Thomas Hochstein' +location: + location: bib +public: true +--- +Nicht erst seit den Enthüllungen über die Späh- und +Überwachungsprogramme der US-amerikanischen NSA steht die Frage, wer +was über uns speichert und wie und unter welchen Voraussetzungen "der +Staat" auf diese Daten zugreifen kann, in der öffentlichen Diskussion. +Nicht immer wird dabei klar zwischen den verschiedenen tatsächlichen +und rechtlichen Möglichkeiten des Datenzugriffs unterschieden, die +sich jedoch je nach Art der betroffenen Daten und je nach +"interessierter" staatlicher Stelle durchaus voneinander +unterscheiden. + +Der Vortrag will diese Möglichkeiten des Zugriffs auf durch Private +gespeicherte Daten in erster Linie aus rechtlicher Sicht und aus dem +Blickfeld der Strafverfolgungsbehörden, also primär Polizei und +Staatsanwaltschaft, beleuchten. Welche Daten speichern bspw. Banken, +Telekommunikations- und Internetanbieter über uns? Wo hinterlassen wir +überall Datenspuren? Wie ist diese Vielzahl verschiedener Daten +rechtlich zu kategorisieren? Welche Daten genießen welchen Schutz? +Unter welchen Voraussetzungen dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft +auf welche Daten zugreifen, wer entscheidet das und wie geht das +praktisch vor sich? Wie fügen sich bereits verabschiedete und +zukünftig geplante Gesetzesvorhaben (Bestandsdatenabfrage, +Vorratsdatenspeicherung, ...) in diese Systematik ein? + +Nicht Gegenstand des Vortrags werden technische Einzelheiten der +Datenspeicherung und des Datenzugriffs oder die (faktischen oder +rechtlichen) Zugriffsmöglichkeiten von Geheimdiensten oder sonstigen +in- und ausländischen privaten oder öffentlichen Stellen sein. Auch +soll es nicht darum gehen, welche Daten der Staat selbst über seine +Bürger in polizeilichen, justitiellen, geheimdienstlichen oder +anderen Dateien speichert. + +Die Veranstaltung richtet sich an jeden, der sich für das Thema +interessiert. Besondere juristische oder technische Vorkenntnisse +werden nicht vorausgesetzt. + +# Zur Person + +Thomas Hochstein ist Staatsanwalt in Stuttgart und interessiert +sich sowohl für das Netz und seine Dienste als auch für +Rechtsfragen und Praxis der sog. "verdeckten Ermittlungsmaßnahmen", +zu denen viele der Datenzugriffsmöglichkeiten gehören.