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kind: event
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startdate: 2014-05-08T19:30:00Z
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duration: 2h
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title: "Datenspeicherung und Datenzugriff durch Ermittlungsbehörden"
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speakers:
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name: 'Thomas Hochstein'
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affiliation: Staatsanwalt
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location:
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location: bib
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public: true
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material:
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file: 201405-datenzugriff-ermittlungsbehoerden.pdf
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title: Folien (PDF)
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audio: 201405-datenzugriff-ermittlungsbehoerden.mp3
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Nicht erst seit den Enthüllungen über die Späh- und
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Überwachungsprogramme der US-amerikanischen NSA steht die Frage, wer
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was über uns speichert und wie und unter welchen Voraussetzungen "der
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Staat" auf diese Daten zugreifen kann, in der öffentlichen Diskussion.
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Nicht immer wird dabei klar zwischen den verschiedenen tatsächlichen
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und rechtlichen Möglichkeiten des Datenzugriffs unterschieden, die
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sich jedoch je nach Art der betroffenen Daten und je nach
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"interessierter" staatlicher Stelle durchaus voneinander
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unterscheiden.
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Der Vortrag will diese Möglichkeiten des Zugriffs auf durch Private
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gespeicherte Daten in erster Linie aus rechtlicher Sicht und aus dem
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Blickfeld der Strafverfolgungsbehörden, also primär Polizei und
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Staatsanwaltschaft, beleuchten. Welche Daten speichern bspw. Banken,
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Telekommunikations- und Internetanbieter über uns? Wo hinterlassen wir
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überall Datenspuren? Wie ist diese Vielzahl verschiedener Daten
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rechtlich zu kategorisieren? Welche Daten genießen welchen Schutz?
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Unter welchen Voraussetzungen dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft
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auf welche Daten zugreifen, wer entscheidet das und wie geht das
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praktisch vor sich? Wie fügen sich bereits verabschiedete und
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zukünftig geplante Gesetzesvorhaben (Bestandsdatenabfrage,
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Vorratsdatenspeicherung, ...) in diese Systematik ein?
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Nicht Gegenstand des Vortrags werden technische Einzelheiten der
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Datenspeicherung und des Datenzugriffs oder die (faktischen oder
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rechtlichen) Zugriffsmöglichkeiten von Geheimdiensten oder sonstigen
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in- und ausländischen privaten oder öffentlichen Stellen sein. Auch
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soll es nicht darum gehen, welche Daten der Staat selbst über seine
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Bürger in polizeilichen, justitiellen, geheimdienstlichen oder
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anderen Dateien speichert.
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Die Veranstaltung richtet sich an jeden, der sich für das Thema
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interessiert. Besondere juristische oder technische Vorkenntnisse
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werden nicht vorausgesetzt.
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## Zur Person
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Thomas Hochstein ist Staatsanwalt in Stuttgart und interessiert
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sich sowohl für das Netz und seine Dienste als auch für
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Rechtsfragen und Praxis der sog. "verdeckten Ermittlungsmaßnahmen",
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zu denen viele der Datenzugriffsmöglichkeiten gehören.
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