Artikel bzgl. Stellungnahme 'National Roaming'

content/articles/0021-national-roaming-cdu/index.md

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+kind: article
+created_at: 2019-02-11
+title: Unsere Stellungnahme zu 'National Roaming'
+author: Leibi
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+Wir wurden von der CDU-Landtagsfraktion gebeten, anlässlich deren
+öffentlicher Anhörung am 11.02.2019, zu diesem Thema Stellung zu nehmen.
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+[National
+Roaming](https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/medien/181210_Studie_Mobilfunk__Roaming.pdf),
+also die Nutzung jedes deutschen Mobilfunk-Netzes unabhängig vom eigenen
+Anbieter, ist aktuell in vielen Parteien als Notlösung in der
+Diskussion. Angesichts der jahrzehntelangen Stagnation im
+Bereich des Datennetz-Ausbaus scheint dies auch uns die einzige
+Möglichkeit, hier kurzfristig für die nötige Verbesserung der Situation
+zu sorgen. Zumal Baden-Württemberg hier [in besonderem Maße betroffen
+ist](https://www.swp.de/wirtschaft/news/handyempfang-im-suedwesten-am-schlechtesten-29090671.html).
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+**Unser Favorit ist ein anderes Modell**
+
+Wir plädieren für ein von einer Infrastruktur-Gesellschaft staatlich
+betriebenes Netz. Diese Gesellschaft sollte den Auftrag haben, 100% der
+Fläche Deutschlands mit einem Mobilfunk-Netz der 5. Generation (5G) zu
+versorgen. Hierfür sollte sie die lokal passenden Frequenzbänder nutzen
+dürfen, um dieses Netz schnell und effizient bereit stellen zu können.
+Auf Grundlage dieses Netzes, das dann allen Providern zu Verfügung
+gestellt würde, sollten die Provider Wettbewerb betreiben. Die für die
+Netz-Nutzung zu erbringenden Entgelte von den Providern an die
+Netznutzungsgesellschaft dienen zur Refinanzierung ihrer Investitionen
+und der Betriebskosten. Eine Gewinnabsicht dürfte eine solche
+Betreibergesellschaft nicht verfolgen dürfen. Die hierfür nötige
+Glasfaser-Infrastruktur wäre außerdem Grundlage für die großflächige
+Versorgung der BürgerInnen mit Glasfaser (FTTH) nach dem selben
+wirtschaftlichen Modell. Die Privatisierung der Grundversorgung halten
+wir für falsch, sie ist nicht nur bei den Datennetzen gescheitert.
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+<!-- break -->
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+Da wir für dieses Modell aktuell leider keine politische Mehrheit sehen,
+plädieren wir zumindest bei der Vergabe von Frequenzen für die
+Mobilfunk-Nutzung für eine Abkehr vom bisherigen Vorgehen. Die zur
+Vorgabe durchgeführten Auktionen sollten nicht auf Basis der
+finanziellen Gebote der Interessenten durchgeführt werden. Die
+Interessenten sollten vielmehr Gebote in Höhe der Fläche in Prozent, die
+sie verbindlich mit dem entsprechenden Netz abdecken werden, abgeben
+müssen. Das Startgebot sollte hierbei bei 95% Abdeckung liegen müssen
+und innerhalb von 2 Jahren zu realisieren sein. Sollten die jeweiligen
+Netzbetreiber dies nicht erreichen, sind ihnen die ersteigerten
+"content/articles/0021-national-roaming-cdu/index.md" 90L, 4843C